Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte der Gemeinde Herschbach vom 28.03.2014

 

Der Gemeinderat Herschbach hat die nachfolgende Benutzungsordnung beschlossen, die hiermit veröffentlicht wird:

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte der Gemeinde Herschbach am "alten Sportplatz" (an L 292, Siegstraße) vom 28.03.2014

 

§ 1 Eigentum

Eigentümerin der Grillhütte und der Freizeitanlage, Gemarkung Herschbach, am "alten Sportplatz" an der L 292 (Siegstraße) ist die Gemeinde Herschbach.

 

§ 2 Benutzungsrecht

1. Die Grillhütte kann für Familien-, Vereinsfeiern und Veranstaltungen ähnlicher Art genutzt werden. Das Recht zur Benutzung der Anlage steht insbesondere den Einwohnern, den Vereinen und Unternehmen der Gemeinde Herschbach zu.Die Grillhütte und deren Außenanlagen können nur komplett angemietet werden. Sofern die Anlage nicht von den in Satz 1 oben genannten Personen belegt ist, wird das Recht der Benutzung auch Personen, Vereinen und Unternehmen außerhalb der Gemeinde Herschbach eingeräumt.

2. Die Anlage steht grundsätzlich ganzjährig für die Benutzung zur Verfügung. Während der Wintermonate ist eine Vermietung nur eingeschränkt mit gesonderter Vereinbarung möglich.

 

§ 3 Anmeldung und Übergabe

Die Anmietung der Grillhütte ist generell bei der Ortsgemeindeverwaltung zu beantragen. Die Anmeldungen für Einwohner der Ortsgemeinde Herschbach und Ortsvereine ist ein Jahr vor der Veranstaltung möglich, für Auswärtige ist eine Buchung ein halbes Jahr vor der Veranstaltung möglich. Die angemietete Hütte mit den vorgenannten Einrichtungen wird am Veranstaltungstag vom Ortsbürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person unter Aushändigung der erforderlichen Schlüssel an den Nutzer übergeben. Die Hütte ist von dem Nutzer vorzubereiten und nach der Veranstaltung umgehend (am Folgetag bis 12.00 Uhr) in gereinigtem Zustand an die Gemeinde zurückzugeben. Beim Verlassen der Grillhütte und des Geländes ist darauf zu achten, dass sämtlicher angefallener Müll entfernt wird. Für die Entsorgung des Mülls hat der Mieter selbst zu sorgen.

 

§ 4 Pflichten des Benutzers

1. Die Benutzer der Grillhütte haben die Einrichtung pfleglich zu behandeln. Sie sind an die Weisungen des Ortsbürgermeisters oder der beauftragten Person (Hüttenwart) gebunden. Die Benutzer haben die Anlage bis spätestens 12:00 Uhr des auf die Benutzung folgenden Tages, nach einer Abnahme mit dem Hüttenwart, gereinigt und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.

2. Die Schlüssel sind zum gleichen Zeitpunkt an den Hüttenwart zurückzugeben. Entstandene Schäden sind unaufgefordert zu melden und vom Benutzer zu ersetzen. Dies gilt auch für eine nicht oder unzulänglich durchgeführte Reinigung.

3. Das Betreiben von Musikanlagen zur Nachtzeit im Freien ist untersagt. Zugelassen sind grundsätzlich nur handelsübliche, tragbare Radio-CD-Rekorder. Mini-Stereoanlagen sowie größere Anlagen sind nicht gestattet. Zur Nachtzeit sind die Fenster der Grillhütte geschlossen zu halten, die Fenster in der zum Ort abgewandten Fassade können zu Lüftungszwecken in Kippstellung sein. Rufen oder lauter Gesang zur Nachtzeit im Freien sind untersagt.

Der Nutzer haftet der Ortsgemeinde gegenüber für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen. Die zu einer Veranstaltung eventuell erforderlichen Genehmigungen hat der Mieter selbst bei den zuständigen Stellen zu beantragen. Fällige Gebühren (GEMA usw.) trägt der Mieter.

 

§ 5 Benutzungsgebühr, Kaution

1. Für die Benutzung der Grillhütte wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Sie beträgt 90,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer pro Tag.

Die Benutzungsgebühr beträgt für gewerbliche Veranstaltungen von Unternehmen 180,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer pro Tag.

Bei mehrtägiger Nutzung wird ein Preisnachlass nicht gewährt. Die Nebenkosten für Strom, Wasser und Abwasser werden aufgrund der Tarife der Versorgungsunternehmen nach Verbrauch abgerechnet. Dazu werden die Zähler vor und nach der Benutzung gemeinsam mit dem Hüttenwart abgelesen.

2. Außerdem ist von dem Benutzer eine Kaution von 180,00 EUR zu hinterlegen. Die Kaution wird mit den entstandenen Gebühren, Betriebskosten und sonstigen Aufwendungen verrechnet.

3. Eine kostenfreie Stornierung der Anmietung ist nur bis 4 Wochen vor dem Miettermin möglich; ansonsten ist die halbe Gebühr zu zahlen, wenn kein Nachmieter zur Verfügung steht.

 

§ 6 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist derjenige, der die Grillhütte und die Anlagen zur Benutzung anmeldet. Vereine und Unternehmen haben einen Vertretungsberechtigten bei der Anmeldung zu benennen.

2. Die Untervermietung der Grillhütte und der Anlage ist nicht zulässig. Bei der nachträglichen Kenntnisnahme einer Untervermietung ist die Gemeinde Herschbach berechtigt, den doppelten Gebührensatz zu erheben.

 

§ 7 Gebührenbefreiung

In besonderen Fällen kann von der Erhebung der Benutzungsgebühr ganz oder teilweise abgesehen werden. Hierüber entscheidet der Ortsbürgermeister.

 

§ 8 Entrichtung und Fälligkeit

Nach der Nutzung erhält der Mieter von der Verbandsgemeindeverwaltung Selters eine Abrechnung über die Mietgebühr sowie die Nebenkosten (Strom, Wasser und Abwasser) und ggf. sonstige Kosten. Die gezahlte Kaution wird mit den Gebühren verrechnet. Falls ein Schaden bei der Nutzung entstanden ist, erfolgt eine Anrechnung der Kaution auf die Kosten für die Beseitigung des Schadens.

 

§ 9 Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz (NiRSG)

Die Vorgaben des § 2 Abs. 1 NiRSG gelten für öffentliche Gebäude und damit unter anderem auch für Grillhütten in kommunaler Trägerschaft. Für diesen Bereich sind nach dem Gesetz keine Ausnahmen vorgesehen. Somit ist das Rauchen im gesamten Gebäude verboten. Für die Einhaltung und Überwachung des Rauchverbotes geht die Verantwortung auf den Nutzer über. Da sich die Vorgaben zur Rauchfreiheit nur auf Gebäude und Gebäudeteile beziehen, ist das Rauchen auf dem Gelände der Grillhütte grundsätzlich möglich. Der Verstoß gegen das Rauchverbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von bis zu 500,--EUR geahndet werden kann. Den Verantwortlichen, die Regelungen zum Rauchverbot nicht beachten, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000,-EUR.

 

§ 10 Haftung

1. Die Benutzung der Grillhütte und der Anlage erfolgt auf eigene Gefahr.

2. Für Schäden, die durch die Benutzung der Grillhütte und der Anlagen entstehen, haftet die Gemeinde nur, wenn sie diese Schäden zu vertreten, d.h. sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, hat Die Beweislast dafür trifft den Benutzer, der für Dauer der Benutzung auch die Verkehrsicherungspflicht trägt.

 

§ 11 Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 30.04.2014 in Kraft.

 

Herschbach Axel Spiekermann

Ortsbürgermeister 

Die vorstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994, (GVBl. S. 153), öffentlich bekanntgemacht.

 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.